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    Vereinbarung gem?? Artikel 15a B-VG

    Auf Grund der Kompetenzverteilung des elementaren Bildungswesens in ?sterreich, welche die Zust?ndigkeit bei den L?ndern sieht, wird eine Vereinbarung gem?? Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den L?ndern beschlossen, damit der Bund Investitionen, welche an gewisse Bedingungen für die L?nder geknüpft sind, t?tigt. Diese Vereinbarung regelt letztlich den Umgang und die Bedingungen bzw. Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Zweckzuschüsse. Zweckzuschüsse stellen zus?tzliche finanzielle Mittel dar, die der Bund den L?ndern zur Verfügung stellt.

    Zur Sicherstellung eines bestm?glichen Starts der Bildungslaufbahn für Kinder in elementaren Bildungseinrichtungen sowie zur Verbesserung der Bildungschancen als auch zur St?rkung elementarer Bildungseinrichtungen in ihrer Rolle als erste Bildungsinstitution, investiert der Bund weiterhin in den elementaren Bildungsbereich in Form einer Vereinbarung gem?? Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den L?ndern über die Elementarp?dagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22.

    Die aktuelle Vereinbarung umfasst dabei folgende Schwerpunktsetzungen:

    • Einheitliches kompaktes Sprachstandsfeststellungsinstrument ?BESK (DaZ) kompakt“
    • Intensivierung der Sprachf?rderung bei Vierj?hrigen
    • Vorantreiben der Qualifikation der Kindergartenp?dagoginnen/Kindergartenp?dagogen und des Sprachf?rderpersonals
    • Verbindliche Vermittlung von grundlegenden Werten
    • Verbot des Tragens eines Kopftuches in elementaren Bildungseinrichtungen
    • Klare Definition der Zielsetzung von Bildung und Betreuung durch Festlegung p?dagogischer Grundlagendokumente
    • Verst?rkter Fokus auf die Schnittstelle Kindergarten-Schule
    • Verst?rkte Kontrolle und Zusammenarbeit zwischen Bund und L?ndern
    • Konstante Evaluierung und ein effizientes (Wirkungs-)Controlling
    • Beibehaltung des verpflichtenden beitragsfreien Kindergartenjahres für 5-J?hrige
    • Fokus auf den Ausbau des elementaren Bildungsangebots für unter 3-J?hrige
    • Flexibilisierung und Erweiterung der ?ffnungszeiten sowie Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Betreuungsschlüssels
    • St?rkung der Tageseltern als Alternative zu elementaren Bildungseinrichtungen

    BGBl 15a-Vereinbarung (RIS)

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